Rund um die DSGVO

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Ohne Einwilligung geht es nicht



Die Einwilligung ist auch nach der DSGVO eine Rechtmäßigkeitsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 6 DSGVO).

Welche Anforderungen stellt die DSGVO an die Einwilligung?

Artikel 4 DSGVO definiert die Einwilligung als jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

Eine Einwilligung ist damit nur wirksam, wenn sie:

  • freiwillig,

  • eindeutig / unmissverständlich und

  • für einen festgelegten Zweck abgegeben wird und

  • der Betroffene über den Zweck der Verarbeitung und sein Widerspruchsrecht ausreichend informiert wird.

Die Erteilung einer Einwilligung erfordert also eine freiwillige, spezifisch informierte und eindeutige Handlung – z. B. das Anklicken eines Kästchens auf einer Webseite. Bloßes Schweigen oder Untätigkeit können nicht zu einer wirksamen Einwilligung führen, so dass eine Opt-Out-Lösung keine wirksame Einwilligung darstellt. Vielmehr ist eine eindeutige Erklärung oder Handlung erforderlich (sogenanntes Opt-In). Zudem fordert die DSGVO, dass in verschiedene Datenverarbeitungsvorgänge jeweils gesondert eingewilligt werden muss und der Betroffene seine Einwilligung jederzeit ohne Begründung widerrufen kann. Die Widerrufsmöglichkeit muss mindestens so einfach gestaltet sein wie die Abgabe der Einwilligung.


Einwilligung von Kindern

Minderjährigen kommt nach der DSGVO ein besonderer Schutz bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu. Daher hängt die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten von unter 16-Jährigen von der Einwilligung oder Zustimmung ihrer Eltern ab.

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