Rund um die DSGVO

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Kein Koppeln der Daten

Kopplungsverbot

Die Koppelung von Einwilligung und Leistungserbringung kann die Freiwilligkeit in Frage stellen und die Einwilligung damit unwirksam machen.




Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss laut DSGVO dem Umstand in größtmöglichen Umfang Rechnung getragen werden, ob die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Durchführung des Vertrages nicht erforderlich ist. Bereits nach geltendem Recht ist in § 28 BDSG ein Kopplungsverbot normiert, jedoch beschränkt auf die Fälle, dass dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung in zumutbarer Weise nicht möglich ist.

Mit der DSGVO wird dieses Koppelungsverbot erweitert. Der Umfang und die Grenzen des neuen Kopplungsverbotes sind allerdings strittig und werden aktuell diskutiert, z.B. ob und unter welchen Umständen ein Gewinnspiel weiterhin von der Abgabe einer Einwilligung in die Zusendung von Werbung abhängig gemacht werden darf, ob das Kopplungsverbot generell nur bei einer Monopolstellung des Verantwortlichen greift oder ob es sich hier um ein „absolutes“ Koppelungsverbot handelt. Daher wird es in Zukunft mit deutlich größeren Unsicherheiten behaftet sein, einen Vertrag oder eine (kostenlose) Dienstleistung von einer Einwilligung, z.B. in den Erhalt von Werbung, abhängig zu machen. Wann ein Kopplungsverbot in diesem Zusammenhang vorliegt, lässt sich derzeit nur schwer beurteilen.

Wer sicher gehen will, entkoppelt die Einwilligung vom Vertragsabschluss und holt diese getrennt ein. Auch besteht die Alternative, die Datenverarbeitung zukünftig verstärkt auf die berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zu stützen.

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